Pressemitteilungen Fraktion
21. 03. 2012
Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird. Denn Europa wartet auf ein Signal des größten Mitgliedsstaates, wie mit einer weniger die Bürgerrechte beschränkenden Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Kriminalität effektiv bekämpft werden kann.
Seit achtzehn Monaten ist die Überarbeitung der Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung überfällig. Die Kommission muss nun endlich einmal Farbe bekennen, wohin sie mit der Richtlinie steuert - und muss darlegen, ob die mageren Evaluierungsergebnisse die anlasslose Datenspeicherung überhaupt noch rechtfertigen. Damit wäre der Balance von Freiheit und Sicherheit in Europa mehr gedient als mit der Androhung von Zwangsgeldern als Druckmittel für die Umsetzung einer veralteten Richtlinie.
Des Weiteren erwarten wir mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darüber, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta überhaupt vereinbar ist.
AHRENDT / PILTZ: "Quick-Freeze" kommt auf den Tisch
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird. Denn Europa wartet auf ein Signal des größten Mitgliedsstaates, wie mit einer weniger die Bürgerrechte beschränkenden Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Kriminalität effektiv bekämpft werden kann.
Seit achtzehn Monaten ist die Überarbeitung der Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung überfällig. Die Kommission muss nun endlich einmal Farbe bekennen, wohin sie mit der Richtlinie steuert - und muss darlegen, ob die mageren Evaluierungsergebnisse die anlasslose Datenspeicherung überhaupt noch rechtfertigen. Damit wäre der Balance von Freiheit und Sicherheit in Europa mehr gedient als mit der Androhung von Zwangsgeldern als Druckmittel für die Umsetzung einer veralteten Richtlinie.
Des Weiteren erwarten wir mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darüber, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta überhaupt vereinbar ist.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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